Bern, 16. November 2011. Nachfolgend finden Sie die Stellungnahme der Stiftung Kinderschutz Schweiz im Rahmen des Ratifizierungsprozesses der Lanzarote-Konvention.

1.    Allgemeine Bemerkungen

 Der Entwurf der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-NR) schafft auf Verfassungsebene die Grundlage für eine zukunftsfähige Entwicklung der Kinder- und Jugendpolitik. Diese umfasst Schutz, Förderung und Partizipation als gemeinsame Aufgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden mit klarer Aufgabenteilung.

Die föderalistische Ausgestaltung des Kindesschutzes in der Schweiz führt heute dazu dass Kinder je nach ihrem Wohnort unterschiedliche Hilfeleistungen erhalten. Die vorhandenen Massnahmen und Kompetenzen in den Bereichen, welche Kinder und Jugendliche betreffen, sind heute auf allen staatliche Ebenen verteilt und in diversen Einzelgesetzen festgelegt. Es fehlt eine Gesamtstrategie und eine Grundlage, die dem Bund die materielle Kompetenz gibt, diesen Missstand zu beheben. Die Stiftung Kinderschutz Schweiz ist deshalb der festen Überzeugung, dass eine Verfassungsgrundlage nötig ist, um alle Kinder in der Schweiz wirksamer zu schützen und unterstützt den vorliegenden Vorschlag. 

Änderung der Bundesverfassung, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes (Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbot)

Bern, 27. Mai 2011: Mit dem neuen Verfassungsartikel und der Gesetzesrevision will der Bundesrat den Schutz von Kindern vor vorbestraften Pädokriminellen verbessern.

Bern, 3. März 2011: Die Stiftung Kinderschutz Schweiz hat sich im Vernehmlassungsverfahren zum «Vorentwurf für eine Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik» geäussert.