Empfehlungen an das Parlament zur Wintersession 2023

Kurzempfehlungen für die Wintersession 2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Kinder werden im Internet von Erwachsenen getäuscht, mit Aufmerksamkeit belohnt, mit Drohungen eingeschüchtert und schliesslich mit sexuellen Forderungen konfrontiert. Cybergrooming ist ein vielschichtiges Phänomen. Wir brauchen eine griffige Lösung zum Schutz der Kinder.

Patricia von Falkenstein,
Nationalrätin

Übersicht Geschäfte Nationalrat

22.479 11.12.2023
Pa. Iv. Bendahan: Das Recht auf digitale Unversehrtheit in die Verfassung aufnehmen

Schon ab jüngstem Alter haben Kinder – ohne eigenes Zutun – einen digitalen Fussabdruck. Gerade für Kinder ist das Recht auf digitale Unversehrtheit deshalb besonders wichtig.

Ja
21.504 19.12.2023
Pa. Iv. SPK-N: Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren

Die Furcht vor einem Verlust der Aufenthaltsbewilligung darf nicht dazu führen, dass ein von häuslicher Gewalt betroffener Elternteil mit den Kindern in der Gewaltsituation verbleibt. Artikel 50 AIG ist deshalb anzupassen.

Ja
23.4311 19.12.2023
Mo. SiK-N: Verfassungsgrundlage für einen nationalen polizeilichen Datenaustausch

Pädokriminalität im Internet findet über Kantons- und Landesgrenzen hinaus statt. Eine Grundlage in der Bundesverfassung ermöglicht einen raschen, kantonsübergreifenden Datenaustausch durch die Polizeiorgane in allen Kantonen.

Ja
18.434 22.12.2023
Pa. Iv. Amherd: Cybergrooming mit Minderjährigen endlich unter Strafe stellen

Kinder brauchen Schutz vor Sexualstraftaten, die übers Internet angebahnt werden. Damit der Schutz mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative geschaffen werden kann, braucht es eine Verlängerung der Behandlungsfrist.

Ja

Übersicht Geschäfte Ständerat

20.445 21.12.2023
Pa. Iv. Suter: Neuer Straftatbestand Cybermobbing

Von Mobbing betroffene Kinder sind einem massiven psychischen Leidensdruck ausgesetzt, der im schlimmsten Fall bis zum Suizid führen kann. Es braucht einen strafrechtlichen Schutz, der auch die digitalen Formen dieser Straftat umfasst.

Ja
23.041

Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027

Das Parlament hat die Wichtigkeit von Präventionskampagnen gegen Gewalt erkannt und den Bund mit überwiesenen Motionen beauftragt, regelmässige Kampagnen durchzuführen. Der Bundesrat hat die Präventionskampagnen jedoch aus dem Finanzplan gestrichen. Da braucht es eine Korrektur: Die Finanzierung von Präventionskampagnen muss jetzt für die nächsten Jahre gesichert werden!

Yvonne Feri,
Stiftungsratspräsidentin Kinderschutz Schweiz, ehem. Nationalrätin

Kinderschutz Schweiz ist eine unabhängige privatrechtliche Stiftung und gesamtschweizerisch tätig. Als gemeinnützige Fachorganisation machen wir uns dafür stark, dass alle Kinder in der Schweiz im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention in Schutz und Würde aufwachsen. Für dieses Ziel setzen wir uns wissenschaftlich fundiert und konsequent mit Präventionsangeboten, politischer Arbeit und Sensibilisierungskampagnen ein.

Kinder schützen. Kinder stärken! Ihre Spende unterstützt Kinderschutz Schweiz dabei.

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