Empfehlungen an das Parlament zur Sommersession 2023

Mit der Ratifizierung der Lanzarote-Konvention des Europarats, die den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung bezweckt, hat sich die Schweiz verpflichtet, die Kontaktanbahnung von Erwachsenen zu Kindern im Internet zwecks Begehung eines Sexualdelikts unter Strafe zu stellen, sofern darauf konkrete Handlungen für ein Treffen folgen. Dies ist vom geltenden Strafrecht nicht erfasst, wenn der Täter nicht am Tatort erscheint. Dennoch gefährdet das Grooming das Rechtsgut der ungestörten sexuellen Entwicklung von Kindern stark. Deshalb ist ein separater Straftatbestand notwendig.

Kinder und Jugendliche entwickeln ihre eigene Sexualität. Mit der schnell und einfach zugänglichen Pornografie im Internet werden sie jedoch direkt mit einer anderen Sexualität konfrontiert, nämlich mit derjenigen der Erwachsenenpornografie, die ein verzerrtes Bild von Sexualität vermittelt. Der Zugang zu pornografischem Material muss daher erschwert werden, um Kinder und Jugendliche in der Entwicklung ihrer Sexualität zu schützen. Die in der Motion vorgeschlagene Lösung ist ein möglicher Weg dazu.

Pädokriminalität im Netz ist ein rasant wachsendes Phänomen: Die Anzahl der Meldungen, die Fedpol an die Strafverfolgungsbehörden der Kantone weiterleitet, hat sich über die letzten fünf Jahre vervierfacht. Darüber hinaus zeigt die kürzlich veröffentlichte JAMES-Studie das Ausmass des Problems losgelöst von der Strafverfolgung auf: Die Hälfte der Jugendlichen hat es schon ein-mal erlebt, dass sie online von einer fremden Person mit unerwünschten sexuellen Absichten angesprochen wurde. Eine nationale Strategie zur Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Kin-der im Internet, konkretisiert durch einen nationalen Aktionsplan, tut Not und wird von Expert:innen gefordert. So kann die Bekämpfung der Cyberpädokriminalität durch verschiedene ineinandergreifende und koordinierte Massnahmen angegangen werden, namentlich durch die Konzeption einer wirksamen nationalen Prävention und Sensibilisierung, durch Effizienzsteigerungen in der Strafverfolgung, durch Verbesserungen der Opferhilfe sowie durch Kontroll-, Schutz- und Meldepflichten für Plattformanbieter.

Es muss konsequent gegen Sexualstraftäter und -täterinnen vorgegangen werden, die grenzüberschreitend Netzwerke bilden, um Minderjährige sexuell auszubeuten. Um gezielt gegen potenziell betroffene Plattformen ermitteln zu können und Zugang zu diesen international organisierten Netzwerken und Kreisen zu erhalten, muss den Strafverfolgungsbehörden des Bundes die Möglichkeit gegeben werden, verdachtsunabhängige verdeckte Ermittlungen durchzuführen. Wenn Sie diese Initiative unterstützen, wird ein Entwurf ausgearbeitet, der die Polizeien von Bund und Kantonen angemessen berücksichtigt und aufzeigt, wie Pädokriminalität im Internet am wirksamsten bekämpft werden kann.