Empfehlungen an das Parlament zur Wintersession 2020

Gemäss aktuellen Studien wendet fast ein Viertel aller Eltern regelmässig psychische Gewalt in der Erziehung an. Jedes zwanzigste Kind wird regelmässig körperlich bestraft. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Das Postulat beauftragt den Bundesrat, mit einem Bericht aufzuzeigen, wie ein Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung im ZGB ausgeführt werden könnte. Ein solches Recht schützt Kinder, indem es den Eltern hilft, gewalttätiges Handeln als solches zu erkennen und zu hinterfragen. Es führt ausserdem dazu, dass Gewalt an Kindern gesellschaftlich weniger akzeptiert wird. Das Postulat ist deshalb ein wichtiger erster Schritt hin zu diesem elementaren Recht aller Kinder in der Schweiz.

Drohungen in Paarbeziehungen im Kontext häuslicher Gewalt werden nach Art. 180 StGB von Amtes wegen verfolgt. Gegen Täterinnen und Täter, die Kindern im häuslichen Umfeld einen schweren Nach­ teil androhen und sie so in Angst und Schrecken versetzen, braucht es dagegen einen Strafantrag. Drohungen sind Formen psychischer Gewalt und können für Kinder enorm belastend sein. Einfache Körperverletzungen oder wiederholte Tätlichkeiten gegen Kinder werden auch von Amtes wegen verfolgt. Physische und psychische Gewalt an Kindern muss bei der Strafverfolgung gleichbehandelt werden. Drohung gegen Kinder im häuslichen Umfeld muss dementsprechend zum Offizialdelikt erklärt werden.

Jedes Jahr kümmern sich Kindesschutzorganisationen um bis zu 50 000 Kinder, die Opfer von Gewalt sind. Der Bundesrat hat 2018 in einem Bericht hervorgehoben, dass fehlende Daten über die Formen von Gewalt einen wirksamen Kindesschutz erschweren. Das Postulat verlangt deshalb, diese Daten, die auf allen Ebenen und in der ganzen Schweiz vorhanden sind, zusammenzuführen und systematisch auszuwerten. Dieser Schritt ist entscheidend. Die Erhebung von Daten zur Prävalenz und zu den Ausprä­gungsformen von Gewalt an Kindern ermöglicht eine Gesamtschau und die Identifizierung von Lücken. So ist es möglich, angemessene Lösungen zu finden und den Kindesschutz an die Bedürfnisse anzupassen.

Die Vorlage will, dass Menschen mit Transidentität oder einer Variante der Geschlechtsentwicklung künftig einfacher eine Änderung des Eintrags ihres Geschlechts und ihres Vornamens im Personenstandsregister erreichen können. Vorgesehen ist, dass die Änderung durch eine Erklärung der Person beim zuständigen Zivilstandsamt vorgenommen werden kann. Diese Erklärung ist ein höchstpersönliches Recht jedes Menschen und damit jedes Kindes. Um dieses geltend zu machen, braucht es nur die Urteilsfähigkeit des Kindes. Das urteilsfähige Kind darf dieses Recht ausüben, ohne dass es auf die geforderte Zustimmung der gesetzlichen Vertretung angewiesen ist.

Mit der Schaffung einer unabhängigen nationalen Anlauf­ oder Meldestelle soll Misshandlungen im Schweizer Sport begegnet werden. Kinderschutz Schweiz verlangt, dass Kinder und Jugendliche im Training keiner physischen, psychischen oder sexuellen Gewalt ausgesetzt sind. Damit die Verantwor­tung für die Meldung von Misshandlungen nicht einfach an die Schwächsten delegiert wird, müssen die Sportverbände ihre Strukturen anpassen, wirksame Präventionskonzepte erarbeiten, umsetzen und darüber Rechenschaft ablegen. Eine unabhängige Anlaufstelle würde diese notwendigen Bemühungen sinnvoll ergänzen.