Empfehlungen an das Parlament zur Sommersession 2019

Die parlamentarische Initiative will, dass die Altersgrenze für die Unverjährbarkeit sexueller Straftaten von 12 auf 16 Jahre erhöht wird. Die Verletzung, welche ein Kind bei einem sexuellen Übergriff erfährt, stoppt nicht bei einer künstlichen Altersgrenze von 12 Jahren. Erfahrungsgemäss benötigen missbrauchte Kinder oft viele Jahre, bis sie psychisch in der Lage sind, Anzeige gegen die Täter zu erstatten. Die heutige Einschränkung auf 12 Jahre verkennt, dass viele Opfer von sexuellen Straftaten im Alter zwischen 12 und 16 Jahren sind, spricht ihnen das erlebte Leid ab und verharmlost infolgedessen die Übergriffe gegen sie.

Die Kommission verlangt die Erarbeitung einer Strategie zur Stärkung und Weiterentwicklung der frühkindlichen Förderung. Die dafür erforderliche Bestandsaufnahme ermöglicht es, sich einen Gesamtüberblick über die heutige Situation zu verschaffen und zusätzlichen Massnahmen zu identifizieren, die der Bund ergreifen muss. Die frühkindliche Förderung beschränkt sich nicht auf den Bildungsbereich. Sie umfasst insbesondere auch eine Früherkennung und frühzeitige Interventionen durch Gesundheitsfachleute. Das Wohl des Kindes und seine gesunde Entwicklung stehen denn auch im Fokus aller Fachpersonen, die sich mit Kleinkindern beschäftigen. Die geforderte Strategie wird zu einer weiteren Verbesserung des Kindesschutz beitragen.

Diese Motion verlangt die Schaffung einer zentralen nationalen Polizeidatenbank oder einer Vernetzungsplattform für die bestehenden kantonalen Polizeidatenbanken. Kriminalität und Gewalt an Kindern kennen heute weder nationale noch kantonale Grenzen. Der Gewalt an Kindern muss ein zeitnaher Informationsfluss entgegengestellt werden, der nicht durch Kantonsgrenzen verzögert oder gar verhindert wird. Ein verbesserter nationaler Austausch von Informationen zwischen den Polizeibehörden macht es möglich, die Effizienz der polizeilichen Arbeiten weiter zu steigern und den Kampf gegen die Gewalt an Kindern zu verstärken.

Die parlamentarische Initiative will, dass für sexuelle Straftaten gegen Kinder unter 16 respektive 12 Jahren Mindeststrafen eingeführt werden. Sexuelle Straftaten gegen Kinder sind nie Bagatelldelikte und haben eine zerstörerische Auswirkung auf die Opfer. Freiheitsentzug als Mindeststrafen bewahren das Opfer vor erneutem Kontakt, erleichtern den seelischen Erholungsprozess und sind der Schwere der Straftat angemessen. Im Gegensatz zur parlamentarischen Initiative verlangt Kinderschutz Schweiz, dass keine Altersbeschränkung bezüglich der Mindeststrafen gilt. Es geht nicht an, dass Kindern ab 12 Jahren dieser Schutz in gewissen Fällen verweigert wird.

Die Initiative verlangt die Einrichtung einer Vaterschaftsversicherung, die Vätern einen mindestens vierwöchigen Vaterschaftsurlaub ermöglicht, der über die Erwerbsersatzordnung finanziert werden soll. Aus der Sicht der Entwicklungspsychologie spielen der Aufbau und die Stärkung der Bindung zu den Eltern in der frühkindlichen Phase (0–8 Jahre) eine grundlegende Rolle. Es ist entscheidend, dass so rasch wie möglich schützende und solide Beziehungen mit den wichtigsten Bezugspersonen geknüpft werden können, also auch mit dem Vater. Dazu ist die Präsenz beider Elternteile notwendig, die gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind (Art. 18 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes). Um die Eltern dabei zu unterstützen, muss der Staat geeignete Massnahmen wie etwa einen Elternurlaub oder zumindest einen Vaterschaftsurlaub einführen.