Kurzempfehlungen Sondersession Mai 2022

Jede Form von sexueller Gewalt im Internet vervielfacht das Leid betroffener Kinder und Jugendlicher enorm. Die Vielfalt der Online-Plattformen und die leichten Verbreitungsmöglichkeiten von Bild- und Filmmaterial stellen eine Herausforderung für die Bekämpfung der sexuellen Gewalt an Kindern im Netz dar. Zentral ist dabei ein umfassendes und koordiniertes Vorgehen. Dazu benötigt es Prävention und Sensibilisierung bei potenziellen Tatpersonen, bei Erziehungsberechtigten, bei Kindern und Jugendlichen sowie bei Institutionen und technischen Anbietern. Es braucht über die polizeiliche Verfolgung hinaus eine nationale Strategie, die alle Aspekte der pädosexuellen Gewalt im Internet aufgreift und angeht. Diese gesamtschweizerische Strategie muss vorsehen, wie Prävention, Meldemöglichkeiten, Opferhilfe und Strafverfolgung zusammenarbeiten. Mit einer nationalen Strategie kann die Cyber-Pädokriminalität umfassend bekämpft werden.

Häusliche Gewalt findet meistens in der Familie statt. Sie umfasst sämtliche Formen körperlicher, psychischer, sexueller, sozialer und wirtschaftlicher Gewalt. Sind Kinder davon direkt oder indirekt betroffen, ist das für ihre Entwicklung eine schwere Belastung: Sie sind häufig verhaltensauffällig oder zeigen Anzeichen einer Traumatisierung. Werden nach häuslicher Gewalt behördliche Massnahmen ausgesprochen, geht dabei vielfach vergessen, dass in über der Hälfte der Polizeieinsätze Kinder mitbetroffen sind. Um diesen Umständen entgegentreten zu können, braucht es mit Einbezug aller staatlichen und privaten Akteure regelmässige nationale Präventionskampagnen gegen häusliche Gewalt, wie sie ebenfalls die gleichlautende Motion Funiciello (21.4471) verlangt. Die in beiden Motionen geforderten Präventionskampagnen sollen alle Zielgruppen ansprechen und die Anliegen von Kindern von Anfang an berücksichtigen.

Wenn Kindeswohlgefährdungen erst spät erkannt werden, sind die Folgen oftmals gravierend. Deshalb ist die Früherkennung von Gefährdungen besonders wichtig. Obschon die Wichtigkeit der Früherkennung in der Fachwelt anerkannt ist, gibt es Handlungsbedarf. Mit einem nationalen Programm können die nötigen Impulse gegeben und die Koordination und die Zusammenarbeit der involvierten Akteure gefördert werden. Personen, die mit und für Kinder arbeiten, müssen für die Früherkennung von Kindeswohlgefährdungen ausgebildet sein und wissenschaftlich geprüfte Instrumente zur Verfügung haben. Auskunftsstellen, bei denen sich Fachpersonen Rat holen können, sollen breiter bekannt gemacht werden. Eine Austausch- und Wissensplattform, wie sie ein nationales Programm schaffen kann, verbessert den Schutz der Kinder.

Die UN-Kinderrechtskonvention garantiert jedem Kind das Recht auf einen Lebensstandard, der seine körperliche, geistige, seelische, sittliche und soziale Entwicklung ermöglicht (Art. 27 Abs. 1 KRK). 2020 waren in der Schweiz aber 133'000 Kinder von Armut betroffen und über 317'000 Kinder waren von Armut bedroht. Es ist unbestritten, dass Armut negative Auswirkungen auf Kinder haben kann. Das Aufwachsen in benachteiligten Verhältnissen verringert die Chancen auf Erfolg in der Schule und später im Berufsleben. Dies wirkt sich auch auf die Gesundheit, das Sozialleben und die Integration aus. Die Gefahr, Armut von Generation zu Generation weiterzugeben, ist real und es müssen Massnahmen ergriffen werden, um diesen Kreislauf zu durchbrechen. Ein Ergänzungsleistungssystem für Familien, wie mit dieser Motion gefordert wird, hat in den wenigen Kantonen, die es eingeführt haben, überzeugende Ergebnisse gebracht. Es ermöglicht eine gezielte Unterstützung von Familien, die darauf angewiesen sind, um nicht in die Armut zu geraten oder diese zu überwinden, ohne auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Die Einführung solcher Leistungen in allen Kantonen würde eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut ermöglichen.