Ständerat
Annahme zweier Postulate zu Risiken von sozialen Medien für Kinder und Jugendliche
Die grossen Techfirmen, die Social Media anbieten, stellen ihren Profit standardmässig über das Wohlergehen und die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen. Erst unter grossem öffentlichem und regulatorischem Druck sind sie bereit, ihre Produkte sicherer zu gestalten. Der Bundesrat hat erfreulicherweise anerkannt, dass es an der Zeit ist, Möglichkeiten zum besseren Schutz von Kindern und Jugend auszuloten. Er zeigte sich bereit, die Postulate Graf «Kinder und Jugendliche vor schädlichem Konsum von sozialen Medien schützen» und Vara «Psychische Gesundheit von Jugendlichen und Exposition gegenüber sozialen Netzwerken. Was wird unternommen?» entgegenzunehmen. Der Ständerat ist ohne Gegenstimme der Stellungnahme des Bundesrates gefolgt.
Ein erfreuliches «Nein, aber» zu den Standesinitiativen zur Einführung einer nationalen Elternzeit
Der Ständerat sagte Nein zu zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Wallis und Tessin, welche die Einführung einer Elternzeit auf nationaler Ebene fordern. Mit diesem Nein können wir gut leben, da die dafür zuständige Kommission des Ständerates sich klar zur Weiterverfolgung zweier weiterer Initiativen aus den Kantonen Genf und Jura ausgesprochen hatte. Auch diese fordern eine Elternzeit, sind jedoch ergebnisoffener formuliert. Es bewegt sich was im Parlament!
Ganz knappes Ja für die Motion Egger «Ausweitung der Unverjährbarkeit von sexuellem Missbrauch von Minderjährigen»
Bis Personen über Sexualstraftaten berichten können, die sie als Minderjährige erlebt haben, vergehen oft Jahrzehnte. Mit dieser Änderung sollen auch Personen, die als ältere Kinder von sexualisierter Gewalt betroffen waren, später garantiert Zugang zur Justiz finden. Der Bundesrat hat nun den Auftrag, eine entsprechende Gesetzesänderung auszuarbeiten, welche die Grenze von 12 Jahren auf 16 Jahre erhöht.
Ein schöner Erfolg am zweitletzten Tag der Session: Der Ständerat sagt deutlich Ja zur Motion Regazzi «Eine Strategie gegen den Missbrauch unserer Bilder»
Die Motion beauftragt den Bundesrat, eine nationale Strategie für ein koordiniertes Vorgehen gegen den Missbrauch von Bildern (etwa die Erstellung von Nacktbildern aus Fotos mittels KI, oder Erpressung/Sextortion mit generierten/gefälschten Bildern) zu erarbeiten. Dabei soll insbesondere der Schutz von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden. Als nächstes wird der Nationalrat abschliessend über die Motion entscheiden.
Einstimmiges Ja zur Motion Rieder «das Wiederholen von Sexualstraftaten erschweren»
Zudem stimmte der Ständerat der Motion Rieder zu, die zum Ziel hat, dass Sexualstraftaten und Tätigkeitsverbote zukünftig bereits nach einer erstinstanzlichen Verurteilung im Sonderprivatauszug ausgewiesen werden – auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Damit soll verhindert werden, dass mutmassliche Tatpersonen an anderen Arbeitsstellen weitere Taten verüben können, da sie keinen entsprechenden Eintrag im Strafregister haben. Als nächstes wird der Nationalrat über die Motion entscheiden.
Nationalrat
Keine Verschärfung der Regeln für den Familiennachzug
Schon die aktuelle Regelung zum Familiennachzug für ausländische Personen ist sehr restriktiv. Der Nationalrat verhinderte mit dem knappen Nein zu einer entsprechenden Motion eine weitere Verschärfung der Kriterien. Eine solche würde dem Kindeswohl und dem Grundrecht auf Achtung des Familienlebens widersprechen.
Während der Session neu eingereicht: Postulate, die vom Bund Grundlagen für eine Strategie für Kinder und Jugendpolitik verlangen
Politiker:innen aus verschiedenen Fraktion haben gleichlautende Postulate eingereicht, die vom Bund die Erarbeitung von Grundlagen für eine Nationale Strategie für Kinder- und Jugendpolitik fordern. Diese soll auf den bekannten drei Grundpfeilern Schutz, Förderung und Partizipation aufbauen.
Kurz zuvor hat der Bundesrat im Rahmen des Berichtsverfahrens zur UNO-Kinderrechtskonvention angekündigt, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV seine Strategie in der Kinder- und Jugendpolitik überprüfen und weiterentwickeln wird. Bei allen konzeptuellen Arbeiten muss insbesondere der Schutz von Kindern – auch im digitalen Raum – konsequent mitbedacht werden.
