Empfehlungen an das Parlament zur Frühjahrssession 2023

Noch immer werden Kinder in der familienergänzenden Betreuung fast zur Hälfte von nicht oder noch nicht fertig ausgebildetem Personal betreut. Zudem ist der Betreuungsschlüssel oftmals so festgelegt, dass zu wenig Personal anwesend ist für eine optimale Betreuung. Für das Wohl der Kinder ist die Erhöhung der Qualität der familienergänzenden Kinderbetreuung zentral. Dass mittels Programmvereinbarungen mit den Kantonen Massnahmen zur Verbesserung der pädagogischen und betrieblichen Qualität der Institutionen gefördert werden, ist deshalb entscheidend. Es ist zu begrüssen, dass die Programmvereinbarungen sich an den «Empfehlungen zur Qualität und Finanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung» von EDK und SODK orientieren sollen. Damit etablieren sich diese Empfehlungen schweizweit als gültiger Standard. Noch unterstützen nicht alle Kantone Kinder und Eltern in gleichem Masse. Die vorgesehenen Finanzhilfen für Massnahmen zur Weiterentwicklung der Politik der frühen Förderung, die z.B. auch Angebote für Erziehende und aufsuchende Familienarbeit umfasst, erhöhen die Chancengerechtigkeit. Der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung und der Politik der frühen Förderung muss ein dauerhafter Platz in der Gesetzgebung auf Bundesebene geschaffen werden.

Die 2022 veröffentlichten Zahlen zu Gewalterfahrungen von Jugendlichen im Kanton Zürich sind erschreckend: Jede sechste (!) Jugendliche war bereits mindestens einmal von sexueller Nötigung oder Vergewaltigung betroffen. Weniger als jeder zehnte Fall kommt zur Anzeige, viele Betroffene finden keine Hilfe. Gut bekannte und niederschwellige Krisenzentren bieten hier mit psychologischer Soforthilfe, vorbeugender Behandlung gegen sexuell übertragbare Krankheiten und rechtsmedizinischer Spurensicherung Hilfe. Solche Krisenzentren müssen in der Schweiz flächendeckend geschaffen werden. Was erst in wenigen Kantonen existiert, soll zum nationalen Standard werden.

Der Urlaub, der Eltern bei der Geburt eines Kindes gewährt wird, ist von entscheidender Bedeutung für den Aufbau einer schützenden und starken Beziehung zwischen dem Neugeborenen und seinen wichtigsten Bezugspersonen. Dies ist umso wichtiger, wenn ein Elternteil kurz nach der Geburt des Kindes stirbt. Es ist daher richtig und notwendig, dass der hinterbliebene Elternteil mehr Zeit erhält, um sich um das Kind zu kümmern. Dem hinterbliebenen Elternteil soll daher zusätzlich zu seinem eigenen Urlaub der gesamte Urlaub des verstorbenen Elternteils gewährt werden, das heisst insgesamt 16 Wochen.

Mit der Lanzarote-Konvention des Europarats, die den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung bezweckt, hat sich die Schweiz verpflichtet, die Kontaktanbahnung von Erwachsenen zu Kindern im Internet zwecks Begehung eines Sexualdeliktes unter Strafe zu stellen, sofern darauf konkrete Handlungen für ein Treffen folgen. Dies ist vom geltenden Strafrecht nicht erfasst, wenn die Tatperson nicht am Tatort erscheint. Dennoch gefährdet das Grooming das Rechtsgut der ungestörten sexuellen Entwicklung von Kindern stark. Deshalb ist ein separater Straftatbestand, und zwar in Form eines Offizialdeliktes, notwendig.

Die Ausweitung des Tatbestands von Artikel 198 StGB im Rahmen der Revision des Sexualstrafrechts (18.043) auf Wort, Schrift oder Bild ist zwar zu begrüssen, sie reicht aber noch nicht aus, um Kinder vor sexueller Belästigung ausreichend zu schützen. Dafür muss der Tatbestand als Offizialdelikt formuliert werden. Denn ohne Antrag sind den Strafverfolgungsbehörden die Hände gebunden, z.B. dann, wenn die Polizei im Rahmen einer verdeckten Fahndung auf einen Chat stösst, der sexuell belästigende Äusserungen enthält. Um Minderjährige vor solch inakzeptablen Übergriffen konsequent zu schützen, müssen sexuelle Belästigungen gegenüber Personen unter 16 Jahren von Amtes wegen geahndet werden.