Empfehlungen an das Parlament zur Sommersession 2020

Eine Adoption ist für Kind und Eltern ein prägendes, einschneidendes Ereignis. Für das Wohl des Kindes ist es äusserst wichtig, dass rasch liebevolle und gefestigte Beziehungen aufgebaut werden können. Aufgrund ihres Entwicklungsstandes und ihrer Abhängigkeit von den Eltern ist dies bei kleinen Kindern (0 bis 8 Jahre) von ganz besonderer Bedeutung. Die elterliche Anwesenheit und Verfügbarkeit ist deshalb grundlegend. Ein Urlaub von 14 Wochen ist daher angezeigt, ebenso die Erhöhung der Alterslimite auf mindestens 8 Jahre.

Die Angebote im frühkindlichen Bereich sind regional sehr unterschiedlich ausgestaltet und verbreitet. Die durch diese Vorlage geförderten kantonalen Programme werden dazu beitragen, bestehende Lücken zu erkennen und zu schliessen. Ob ein Kind von der frühkindlichen Förderung profitieren kann oder nicht, darf nicht vom Wohnort abhängig sein. Die Programme sollten stets das «körperliche und geistige Wohlbefinden» der Kinder zum Ziel haben, wie es Artikel 2 KJFG festhält. Dies umfasst die Früherkennung von Kindeswohlgefährdungen und frühzeitige Interventionen durch entsprechend ausgebildete Fachpersonen. So können die neuen Programme zu einem verbesserten Kindesschutz beitragen.

In der Schweiz darf man erst ab 18 Jahren heiraten. Wird ein Kind aber im Ausland verheiratet, erlangt diese Ehe in der Schweiz in vielen Fällen Gültigkeit. Fachstellen gehen davon aus, dass es darum in der Schweiz immer mehr verheiratete Kinder gibt. Mädchen oder Knaben sollen aber Kind bleiben dürfen und nicht frühzeitig zu Ehefrauen oder -männern werden. Deshalb ist es wichtig, dass alle Kinderehen für ungültig erklärt werden. Dazu muss Art. 105 ZGB angepasst werden. Für betroffene Kinder müssen mögliche Nachteile von Ungültigkeitserklärungen unbedingt abgefangen werden (zum Beispiel über den Opferschutz oder die Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes).

Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) erlaubt es den Kantonen, Listen von säumigen Prämienzahlern zu erstellen. Versicherer können Personen, die auf entsprechenden Listen sind, die Vergütung aller medizinischen Leistungen, mit Ausnahme von Notfallbehandlungen, verweigern. Es gab und gibt Kantone, in denen deswegen auch Kindern medizinische Leistungen verweigert worden sind. Wie der Bundesrat richtig festgestellt hat, steht diese Praxis klar im Widerspruch zur Kinderrechtskonvention. Dieser zufolge hat der Staat bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen (Art. 3) und sicherzustellen, dass alle Kinder die notwendige ärztliche Hilfe und Gesundheitsfürsorge erhalten (Art. 24).

Die Vorlage will die Änderung des Geschlechts und des Vornamens von Menschen mit Transidentität und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung (intersexuelle Menschen) im Personenstandsregister erleichtern. Künftig sollen Betroffene ihr eingetragenes Geschlecht und ihren Vornamen mittels Erklärung gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten und ohne vorgängige medizinische Untersuchung oder andere Vorbedingungen ändern können. Dieses unbürokratische und rasche Verfahren, das auf dem Prinzip der Selbstbestimmung beruht, ist grundsätzlich zu begrüssen. Allerdings gilt diese Verbesserung nur für Erwachsene. Ein urteilsfähiges Kind kann diese Erklärung nur mit Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreterin oder seines gesetzlichen Vertreters abgeben. Kinder müssen dieses höchstpersönliche Recht aber, wie dies heute vor Gericht der Fall ist, alleine ausüben können. Betroffene können ihre Meinung am besten selbst zum Ausdruck bringen und ihr Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen, indem sie sich aufgrund ihrer innerlichen festen Überzeugung für eines der beiden Geschlechter entscheiden und die nötigen Schritte beim Zivilstandesamt unternehmen. Ausserdem trägt eine solche Änderung des Geschlechts und des Vornamens zur Prävention von Mobbing und Suiziden bei. Kinder, deren innerliche Überzeugung nicht mit dem Geschlecht übereinstimmt, das im Personenstandsregister eingetragen ist, sind in diesen beiden Bereichen nämlich besonders gefährdet.