Empfehlungen an das Parlament zur Sommersession 2021

Sexuelle Gewalt an Kindern im Internet. Was macht das Bundesamt für Polizei? Das Bundesamt für Polizei spielt bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet eine zentrale Rolle: fedpol ist die Schnittstelle von internationalen Meldenetzwerken und kantonalen Polizeikorps, übernimmt die Triage des gemeldeten Materials und unterstützt die Kantone. Jüngste Untersuchungen – etwa die Überprüfung der Wirksamkeit der Bekämpfung von Cyberkriminalität durch die Eidg. Finanzkontrolle vom 7. April 2021 – zeigen jedoch auf, dass zum Nachteil einer wirksamen Bekämpfung dieser Verbrechen die Rolle von fedpol und die einzusetzenden Ressourcen teilweise ungeklärt sind.

Die Täter vor dem Live-Streaming eines Kindsmissbrauchs stoppen, und der Kinderprostitution im Internet wirksame Grenzen setzen Es ist abscheulich: Erwachsene in der Schweiz bezahlen dafür, dass jemand anderes in der Schweiz oder irgendwo auf der Welt sexuelle Handlungen an einem Kind vornimmt und die Auftraggeber per Live-Streaming im Internet oder via Messengerdienste zuschauen lässt. Die Bekämpfung dieser Verbrechen ist sehr schwierig. Der Bundesrat soll beauftragt werden, zu prüfen, mit welchen Massnahmen das Live-Streaming von sexueller Gewalt an Kindern bekämpft werden kann. Der Bericht soll neben den erforderlichen Massnahmen und Strategien auch den rechtlichen Handlungsbedarf aufzeigen und so die Bekämpfung des Live-Streamings von sexueller Gewalt stärken.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Endlich eine echte Elternzeit Kindesschutzstatistiken zeigen regelmässig, dass Kinder im ersten Lebensjahr besonders stark gefährdet sind, physische Gewalt zu erleben. Überforderung und hohe Stressbelastung der Eltern können zu Gewalt führen. Eine Elternzeit entlastet die Familien stark und kann entscheidend dazu beitragen, Kindsmisshandlungen in der ersten Lebensphase zu verhindern. Beziehen Väter Elternzeit, so führt dies nachweislich dazu, dass sie sich während der frühen Kindheit stärker engagieren, eine stärkere Bindung zum Kind aufbauen und eine höhere Erziehungskompetenz erlangen. Der bestehende zweiwöchige Vaterschaftsurlaub ist zu kurz, um diesbezüglich nachhaltige Effekte zu zeigen. Die beiden Motionen für eine Elternzeit von 14 Wochen 19.3848 (Quadranti) Feri und 19.3849 Bertschy empfiehlt Kinderschutz Schweiz ebenfalls zur Annahme.

Kinder und Jugendliche erfahren wegen der Pandemie und deren Auswirkungen starke psychische Belastungen. Fachstellen und spezialisierte Institutionen weisen darauf hin, dass Essstörungen, Depressionen und Suizide zunehmen und weit mehr Kinder und Jugendliche Hilfe suchen als in anderen Jahren. Es bestehen teilweise lange Wartezeiten bei Hilfsangeboten. Mit einem dringlichen Bericht soll der Bundesrat zeigen, welche Auswirkungen die Pandemie auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hat, mit welchen Massnahmen die psychische Gesundheit gewahrt und wie die Versorgung mit Hilfeleistungen gesichert werden kann.

Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und zum Schutz der Menschenrechte. Bundesgesetz Die Aufgabe einer nationalen Menschenrechtsinstitution ist der Schutz und die Förderung aller Menschenrechte. Dazu gehören auch die Kinderrechte. Der diskriminierungsfreie Zugang zur Justiz ist ein Menschenrecht. Dieses ist besonders für Kinder, die wegen ihres Entwicklungsstandes besonders verletzlich sind, aber auch für andere vulnerable Gruppen sehr wichtig. Die NMRI muss dafür sorgen, dass dieses Recht umgesetzt wird. Sie kann diese Aufgabe nur dann umfassend wahrnehmen, wenn ihr eine Aufsichts- und Ombudsfunktion zukommt. Die Mehrheit der APK-S will der NMRI diese Funktion nicht zuerkennen, der Bundesrat hingegen schon.