Empfehlungen an das Parlament zur Frühjahrssession 2025

Die Motion will die Bedingungen für den Familiennachzug aller ausländischen Personengruppen nach denselben Mindestvoraussetzungen verschärfen. Die Bedingungen für den Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen Personen sind bereits jetzt überaus restriktiv und werden nur selten erfüllt. Eine Verschärfung widerspricht dem Kindeswohl und dem in der Bundesverfassung wie auch in zahlreichen völkerrechtlichen Verträgen definierten Recht auf Achtung des Familienlebens (EMRK, UNO-Pakt II, UNO-Kinderrechtskonvention). Insbesondere die definierte Altersgrenze für minderjährige Nachzuziehende ist abzulehnen, auch 16- bis 18-Jährige sollen bei ihren Eltern aufwachsen dürfen.

Die grossen Techfirmen, die Social Media anbieten, stellen ihren Profit standardmässig über das Wohlergehen und die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen. Nur unter grossem öffentlichen und regulatorischen Druck sind sie bereit, ihre Produkte sicherer zu gestalten. Algorithmen spielen Jugendlichen gefährdende Inhalte zu Themen wie Selbstverletzung, Suizid, Rauschmittel, Magersucht usw. zu. Viel zu oft werden Kinder und Jugendliche von unbekannten Erwachsenen – oftmals mit Scheinprofilen – unter schlechten Absichten kontaktiert. Es ist an der Zeit, dass der Bund mehr Verantwortung übernimmt und Möglichkeiten zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen auslotet.

Mehrere Kantone fordern aktuell die Einführung einer Elternzeit auf nationaler Ebene, was die Wichtigkeit des Anliegens unterstreicht. Zum Wohl von Kindern und Familien ist es wichtig, dass es in naher Zukunft eine nationale Elternzeit gibt, die beiden Elternteilen mehr Zeit als bisher für die Betreuung ihres Neugeborenen einräumt. Die jährlichen Kinderschutzstatistiken zeigen, dass Kinder im ersten Lebensjahr besonders oft von Gewalt betroffen sind. Überforderung und hohe Stressbelastung der Eltern sind Gründe dafür. Eine Elternzeit entlastet, bringt Ruhe in die Familien und trägt dazu bei, Kindsmisshandlungen in der ersten Lebensphase zu verhindern. Ein Teil des Elternurlaubs sollte dem Vater vorbehalten sein, damit er sich bereits ab Geburt an der Betreuung seines Kindes beteiligen und eine stärkere Bindung zu ihm aufbauen kann.

Bis Personen über Sexualstraftaten berichten können, die sie als Minderjährige erlebt haben, vergehen oft Jahrzehnte. Das Strafgesetzbuch wird dieser Tatsache aktuell nur dann gerecht, wenn das Opfer zum Tatzeitpunkt jünger als 12 Jahre alt war. Dann ist eine Verjährung der Strafe ausgeschlossen. Für ältere betroffene Kinder gelten jedoch nach wie vor Verjährungsfristen, die ihnen faktisch den Zugang zur Justiz erschweren. Dies gilt es zu ändern. Das Ziel der Motion steht in Einklang mit internationalen Bestrebungen: Das Lanzarote-Komitee erachtet die Unverjährbarkeit von Sexualstraftaten gegen Minderjährige als effektive Massnahme zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der Lanzarote-Konvention. Die parlamentarische Versammlung des Europarats wie auch der UN-Ausschuss über die Rechte des Kindes unterstützen die Abschaffung der Verjährungsfristen in Bezug auf Straftaten der sexualisierten Gewalt an Kindern.

Mit generativer KI kann aus alltäglichen Bildern pornografisches Material hergestellt werden. Dies ist nicht nur strafbar, sondern für die Betroffenen überaus verletzend. Die Zahlen der Meldestelle clickandstop.ch gegen Pädokriminalität im Netz zeigen, dass (auch gefälschte) Nacktbilder immer öfter zur Erpressung von Minderjährigen eingesetzt werden. Das Risiko, dass unsere Bilder im Netz für kriminelle Zwecke missbraucht werden, betrifft alle und darf nicht als Preis einer digitalisierten Gesellschaft akzeptiert werden. Die verschiedenen Gefässe und Instrumente, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion bezeichnet, vermögen diesem facettenreichen Phänomen bisher nicht genügend wirksam zu begegnen. Massnahmen und Akteure müssen besser koordiniert und eine ganzheitliche Herangehensweise sichergestellt werden.